Am 13.12. haben Regina Gruber und Harald deBoer im Rahmen des Bürgerforums unsere Forderungen an die Politik im Gemeinderat vorgetragen:
- Planungsgebiet muss inklusive "Zirkuswiese" betrachtet werden!
- Bis auf weiteres keine Umwidmung!
- Erhöhung des Eigentums-Anteils der öffentlichen Hand!
- eine Grüne Halbinsel!
- eine re-dimensionierte Bebauung!
Diese Forderungen bestehen unabhängig von der aktuellen Situation (Signa-Probleme). Diese gibt der Politik jetzt aber Zeit und nimmt Entscheidungsdruck. Diese Zeit soll genützt werden, um in einer Denkpause die Grundlagen für eine gute Neuplanung zu schaffen!
Unsere Mitglieder haben sich im vergangenen Jahr bei unseren "Expert:innen-Gesprächen" zu Themen wie Hydrogeologie, Raumplanung, Umweltschutz, Verkehrsplanung, Bürger:innen-Rechte, usw. ... mit von uns eingeladenen Universitäts-Professoren und Professorinnen vieles überlegt und diskutiert. Daraus sind diese 5 Forderungen entstanden, die unsere Obfrau und ihr Stellvertreter dem Gemeinderat auch im Detail erläutert haben:
Betrachtungs-Grundlage muss das Planungsgebiet des Rahmenplans aus 2017/18 sein!
Um die zukünftigen Effekte der gesamten Werft-Areal-Entwicklung zu beurteilen, muss das Planungsgebiet des Rahmenplans aus 2017/18 – also Werft-Areal inklusive „Zirkuswiese“ – als Betrachtungs-Grundlage herangezogen werden.
Dabei sind die Planungen der Eigentümer bzw. Projektanten der „Zirkuswiese“ einzubeziehen.
Bis auf weiteres keine Umwidmungen!
Umwidmungen am Werftareal sollen bis auf weiteres nicht geplant werden;
bevor ein re-dimensioniert bewilligtes Werft-Projekt vorliegt, auch nicht im Rahmen des Örtlichen Entwicklungs- Konzeptes.
Erhöhung des Eigentums-Anteils der öffentlichen Hand am Werft-Areal!
Ein Konzept, wie weitere Teile des Areals – insbesondere die Halbinsel – in öffentliches bzw. öffentlich frei zugängliches Eigentum gebracht werden können, soll erarbeitet werden.
Das trägt sicherlich Herausforderndes an sich.
Wenn der politische Wille für mehr Unabhängigkeit dieser Stadt vorhanden ist, gibt es dafür allerdings konkrete Ansatzpunkte.
Eine grüne Halbinsel!
Die Werft-Halbinsel soll als grüne, unverbaute Halbinsel fixer Bestandteil des Entwicklungsprogramms des Werftareals sein.
Eine re-dimensionierte Bebauung
Eine Planung für die re-dimensionierte Bebauung soll ...
o mit angemessener Einwohner:innen- und Arbeitsplatz-Anzahl am Festland,
o einem Nutzungskonzept für die grüne, unverbaute Halbinsel
o und einem für die gesamte Stadt tauglichen Verkehrskonzept
erstellt werden.
Hier finden Sie eine Zusammenfassung unseres Bürgerforums-Inputs.
In einer kurzen Reflexionsrunde haben die Fraktionen des Gemeinderats sich zu unseren Forderungen geäußert:
Die ÖVP verwies auf die laufenden Gespräche mit der Signa und die Verhandlungen zur Re-Dimensionierung.
Die SPÖ kann vieles von unseren Forderungen unterstützen - insbesondere auch den Wunsch nach einer Erhöhung des Eigentumsanteils der öffentlichen Hand - legt aber auch großen Wert auf die bisherigen Vereinbarungen, insbesondere dem 30%-Anteil sozialem Wohnbau. Eine Umwidmung kommt derzeit nicht in Frage und soll auch nicht im örtlichen Entwicklungskonzept angekündigt werden.
Die GRÜNEN unterstützen unsere Anliegen und wollen, dass der Gemeinderat sich mit unseren Vorschlägen auseinandersetzt und deren Auswirkungen sachlich bewerten lässt, anstatt sie als Träumereien abzutun. Dem Nutzen einer Verbauung der Werftinsel für den Investor stehen auch enorme Kosten für Aufschließung und Infrastruktur gegenüber, die auch von der Gemeinde mit-getragen werden.
Die NEOS wollen derzeit keinesfalls eine Umwidmung
Die FPÖ will einen Abbruch der Verhandlungen mit Signa - und ein Zurückziehen der Umweltverträglichkeitserklärung für ein - nach ihrer Ansicht - nicht tragfähiges Projekt.